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10.09.2016

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EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft

 

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat gestern Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Trotz deutlicher Verbesserungen ist das Papier meilenweit von einem Schlag gegen den Terrorismus entfernt.

(Berlin, 14. Juli 2016) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern seinen Bericht zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Der Deutschen Jagdverband (DJV) begrüßt zwar wesentliche Verbesserungen gegenüber dem katastrophalen Kommissionsvorschlag. Aber das eigentliche Ziel, nämlich Terrorismusbekämpfung, wird weiterhin nicht erreicht. "Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will", sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. So habe die Kommission es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Anschläge von Paris und im Thalys-Zug in Frankreich sind mit mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen verübt worden, die in Frankreich und Deutschland verboten sind. "Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in die EU-Politik."

 

Statt über Magazinkapazitäten zu diskutieren, sollten die eigentlichen Knackpunkte zur Terrorismusbekämpfung bearbeitet werden: Der DJV fordert, dass die hohen Standards zur Deaktivierung von vollautomatischen Waffen zu Deko-Waffen, die in Italien und Deutschland gelten, grundsätzlich EU-weit umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise das Durchbohren des Laufes und des Patronenlagers. In der Slowakei wurden bis vor Kurzem Sturmgewehre aus alten Militärbeständen zu Dekowaffen umfunktioniert, indem lediglich zwei Bolzen in die Waffe eingesetzt wurden, die sich leicht entfernen ließen.

 

Der DJV bedankt sich für die klare Haltung der EU-Parlamentarier des IMCO-Ausschusses. Allein die 847 Änderungsanträge aus dem Ausschuss zeigen, wie mangelhaft der Kommissionsentwurf ist. Der DJV fordert das Parlament auf, den Weg weiter zugehen, sinnlose Maßnahmen aus der Feuerwaffenrichtlinie herauszunehmen und zielführende Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten. Dies kann jedoch nicht ausschließlich über die Feuerwaffenrichtlinie geschehen. Viel mehr müssten Schmuggelrouten für Waffen, vor allem aus dem Balkan, geschlossen werden.

 

Der DJV appelliert an EU-Parlament, Rat und Kommission, Legalwaffenbesitzer nicht mit weiteren, sinnlosen bürokratischen Hürden zu belasten. "Dies führt nur zu noch mehr Europa-Verdrossenheit", sagt Helmut Dammann-Tamke. Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern keinen Terror und keine Kriminalität. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung wird Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehlt. "Auch die Feuerwaffenrichtlinie ist nur ein Beispiel für viele EU-Gesetzesvorhaben, die zwar hehre Ziele verfolgen, aber letztendlich nur den gesetzestreuen Bürger treffen", so Dammann-Tamke.

 

Über die Änderung der Richtlinie soll im November 2016 im Plenum des Europäischen Parlaments abschließend beraten werden. Vorher findet ein informelles Trilogverfahren mit Vertretern von Kommission und Rat statt, in dem ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden soll. Der Rat hatte seine Position bereits am 10. Juni 2016 festgelegt.

 

Auslöser kontroverser Debatten: halbautomatische Waffen
(Quelle: Kapuhs/DJV)

Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter erlaubt

 

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft. 

(DJV, Berlin, 08. Juli 2016) Der Bundestag hat heute die angekündigte kleine Novelle (wir berichteten: www.jagdverband.de) des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um die Verwendung von Selbstladebüchsen mit wechselbarem Magazin weiterhin zu ermöglichen. Der DJV begrüßt diese Klarstellung und insbesondere die schnelle Reaktion des Gesetzgebers. Die Regelung in § 19 Bundesjagdgesetzes soll künftig lauten: „Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“ 

 

Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen im Bundesrat noch die Länder zustimmen. Ursprünglich war dies ebenfalls für den 8. Juli geplant. Da der Bundestagsbeschluss erst heute gefasst wurde, wird die Änderung frühestens am 23. September im Bundesrat behandelt. Der DJV fordert deshalb die Bundesregierung und die Länderregierungen auf, schon vorher für die in Kürze anstehende Erntejagdsaison Rechtssicherheit durch eine klare Stellungnahme zu schaffen. Auch für den Neuerwerb bzw. Handel muss dringend Klarheit geschaffen werden. Die Landesministerien können auf dieser Basis ihren Behörden sogar rechtsverbindliche Weisungen erteilen. „Der Bundestag hat entschieden, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazinen rechtens sind. Jetzt sollten die Länder den Weg frei machen, damit Jäger ihr Handwerkszeug uneingeschränkt für die Jagd nutzen können“, fordert DJV-Präsident Hartwig Fischer.

 

Laut DJV soll jeder Jäger, der rechtmäßig eine halbautomatische Waffe mit Wechselmagazin besitzt, diese im Rahmen des § 19 BJagdG auch einsetzen dürfen. Der Gesetzgeber hat dazu jetzt klargestellt, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin erlaubt sind – und die bisherige, unbestrittene Verwaltungspraxis damit bestätigt. Der Bundesrat könnte eine entsprechende Regelung noch verzögern. Rechtssicherheit für Jäger besteht erst nach Inkrafttreten der Bundesjagdgesetz-Novelle. An der Klarstellung des Gesetzgebers kommen Behörden und Gerichte allerdings nun nicht mehr vorbei: „Der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts ist der Boden entzogen worden“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Ralph Müller-Schallenberg, Rechtsanwalt und im DJV-Präsidium für Rechtsfragen zuständig. „Allerdings müssen wir auch darauf hinweisen, dass sich Behörden und Gerichte nach wie vor auf den Standpunkt stellen könnten, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts solange verboten sind, bis die Änderung im Bundesjagdgesetz tatsächlich in Kraft ist“, so Müller-Schallenberg.

 

Falls es keine allgemeine Klarstellung seitens der Länderministerien für den Einsatz von Selbstladebüchsen geben sollte, rät der DJV den Jägern, die Selbstladebüchsen oder -flinten besitzen, vor einer Nutzung das Innenministerium des jeweiligen Landes mit der Entscheidung des Bundestages zu konfrontieren und sich eine Rechtmäßigkeit des sofortigen Einsatzes bei der Jagd bestätigen zu lassen.

 

Unabhängig von der heutigen Entscheidung erwartet der DJV von Bundesregierung und Parlament, die große Novellierung des Bundesjagdgesetzes noch in dieser Legislaturperiode einzubringen und zu verabschieden. 

 

 

 

Seehofer torpediert große Novelle des Bundesjagdgesetzes

 

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kippt in letzter Sekunde nach Gutsherrenart den Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur großen Novelle des Bundesjagdgesetzes. Vor zwei Wochen hat Parteikollege und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Aus parlamentarischen Kreisen wird verlautbart, dass jedoch eine kleine Novelle noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit für Besitzer von Selbstladebüchsen bringen soll.

(DJV, Berlin, 27. Juni 2016) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat überraschend sein Veto gegen die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes eingelegt und tritt damit die Grundsätze der parlamentarischen Arbeit mit Füßen. In einem mehrjährigen wissensbasierten Prozess wurden die Grundlagen dieser Novelle erarbeitet, die von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte. Nach dem nachträglichen Seehofer-Veto soll nun lediglich eine kleine Novelle kurzfristig Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren bringen, wie aus parlamentarischen Kreisen zu hören ist. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar diese Teilreform, fordert Ministerpräsident Seehofer aber gleichzeitig auf, endlich seine kurzsichtige Blockadehaltung aufzugeben. Die geplante, umfassende Reform muss umgehend nach der Sommerpause eingebracht werden, damit sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. "Die große Novelle muss kommen", sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Sie bedeute Rechtssicherheit in vielen Fragen. Andernfalls müssten Jäger künftig  für jedes Bundesland unterschiedlichste Schießnachweise und Prüfungen ablegen und verschiedenste Arten von Jagdmunition verwenden. Auch der Tierschutz bleibe auf der Strecke.

 

Negative Auswüchse der Föderalismusreform

Ministerpräsident Seehofer stößt Bundeslandwirtschaftsminister und CSU-Parteikollege Christian Schmidt sowie die Verhandlungsführer der Koalitionsfraktionen vor den Kopf. Bundesminister Schmidt hatte vor zwei Wochen auf dem Bundesjägertag noch den Durchbruch bei den Verhandlungen zur großen Bundesjagdgesetz-Novelle im Beisein der jagdpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD verkündet. "Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt die negativen Auswüchse der Föderalismusreform. Seehofer erschüttert das Vertrauen in die Politik und fördert Politikverdrossenheit", sagte Fischer.

 

Seehofer verhindert einheitliche Standards 

Die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes hat zum Ziel, die Standards in Deutschland zu vereinheitlichen. Unter anderem sind bundesweit einheitliche, anspruchsvollere Vorgaben für Jägerausbildung und -prüfung geplant, die Fleischhygiene als Sperrfach vorsehen. Erstmals sollen überdies einheitliche Kriterien für Jagdmunition, basierend auf wissenschaftlicher Forschung, eingeführt werden: Die Tötungswirkung soll maximiert werden, um den Tierschutz zu stärken und gleichzeitig soll der Bleieintrag aus Gründen des Verbraucherschutzes minimiert werden. "Es gibt immer noch frei verkäufliche Jagdmunition, die nur bedingt einsatzfähig ist, ohne dass der Jäger dies erkennen kann", so DJV-Präsident Fischer. Es sei ein Skandal, dass Seehofer den Wissenstransfer für mehr Tier- und Verbraucherschutz verhindere und Wildtiere die Leid tragenden seien, so Fischer weiter.

 

Weiterhin geplant ist ein bundesweit einheitlicher Schießübungsnachweis: Auch auf diesem Gebiet  treibt der Föderalismus inzwischen fragwürdige Blüten. So hält das Verwaltungsgericht Arnsberg die Pflicht für einen Leistungsnachweis in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, weil die Länder dafür nicht zuständig seien. Der Fall liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht vor. 

 

Aus für mehr Tierschutz: Die große Novelle hätte auch für bundesweit einheitliche und wirkungsvolle

Standards bei Jagdbüchsenmunition gesorgt.

(Quelle: Grimm/DJV)

 

Dreizehn frischgebackene Jungjäger-/rinnen in unserer Jägerschaft 

 

Cuxhaven, 25.04.2016

 

Die praktische Jägerprüfung unserer Aspiranten fand in der vergangenen Woche, wie schon in den Vorjahren, zusammen mit den Prüflingen aus Bremerhaven und Wesermünde statt.

 

 

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v.l.n.r.h.:Wolfgang Ahrens, Kevin Griemsmann, Aron Sommer, Hans Osterndorf, Sabina Creutzfeldt, Lucas Pape, Max Dammann

v.l.n.r.v.: Silke Plath, Tanja Wendland, Stephanie Wülbern, Monika Dobbertin, Kai-Iven Uhlemann, Doris Pfanne

 

Von den 16 Prüflingen aus Land Hadeln/Cuxhaven haben 13 bestanden. Hierfür bekamen sie auch wohlverdientes Lob und Anerkennung während der Freisprechung am 21.04.16 vom Kreisjägermeister, Ahrend Müller, und dem Vorsitzenden der Jägerschaft Land Hadeln / Cuxhaven e.V. Gerhard Klotz. Lehrgangsbeste war Frau Sabina Creutzfeldt mit einer Gesamtnote von 1,8.

 

Gültig für Cuxhaven und Umzu !!!

 

gebuehren-jagdschein-ab-2016

Pressemitteilung des DJV

 

2016 ist Jahr des Rebhuhns

DJV forciert Fokus auf Offenlandarten

(Berlin, 22. Dezember 2015) Im Jahr 2016 steht für den Deutschen Jagdverband das Rebhuhn (Perdix perdix) im Mittelpunkt. Damit wählen die Jäger eine weitere Niederwildart, um auf die extrem kritische Lage für Vogelarten in der Agrarlandschaft aufmerksam zu machen. Laut einer Datensammlung des European Bird Census Council ist der Bestand des Rebhuhns europaweit seit 1980 um 94 Prozent zurückgegangen. Das macht den Hühnervogel zum traurigen Rekordhalter und zum Schutzobjekt Nummer Eins der Jäger in ihren Revieren. Grund für den Rückgang sehen Forscher vor allem im Lebensraumverlust, da das Rebhuhn extensiv genutzte Flächen mit guter Deckung bevorzugt. Damit geht auch ein Mangel an Insekten einher sowie eine gestiegene Population von Prädatoren, maßgeblich des Fuchses.

 

Durch das Anlegen von rebhuhnfreundlichen Blühstreifen ist es Göttinger Forschern gelungen, den Ausgangsbestand der Rebhühner im Projektgebiet des Landkreises zu halten und lokal auch erheblich anzuheben. "Während im restlichen Niedersachsen die Bestände mindestens um die Hälfte eingebrochen sind, ist das sicherlich ein Erfolg",  weiter lesen.....

 

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Wolfbegegnung - Was nun? Leben mit dem wilden Heimkehrer.

Sachliche Tipps im Umgang mit dem Wolf.

Auf seinen eigenen Pfoten kehrt der Wolf, ein einst hierzulande ausgerottete Tierart, nach Deutschland zurück. Er bereichert unsere Natur, benötigt jedoch keine Wildnis. Untersuchungsergebnisse zeigen, dass er auch in der europäischen Kulturlandschaft zurechtkommt.

 

Die Rückkehr dieser Tierart polarisiert. Generell gilt: Der Wolf ist eine streng geschützte, immer noch gefährdete Tierart, die es europaweit zu schützen gilt und von der es in ganz Deutschland derzeit nur relativ wenige Individuen gibt. Der beiliegende Flyer beantwortet einige grundsätzliche Fragen, um Ihnen den souveränen, sachlichen Umgang mit dem Wolf zu erleichtern.